Lesson Learned: Seien Sie vernünftig. Haben Sie Angst vor dieser Wiener Polizei.

DAS ist die Botschaft, die uns die Wiener Polizei und die Wiener Staatsanwaltschaft durch ihr Vorgehen rund um die skandalöse Behandlung einer Wiener Unternehmerin am 01.01.2015 und in den Monaten danach senden:

Bleiben Sie Polizisten fern.
Wenn Ihnen zwei oder mehrere Polizeibeamte in der Nacht auf der Straße begegnen, oder wenn Sie sonst ohne Publikum Polizeibeamte sehen: gehen Sie weiter. Bleiben Sie fern. Wechseln Sie, wenn es sein muss, unauffällig die Straßenseite. In aller Regel werden Ihnen diese Beamten nicht das Geringste tun. Aber wenn einer sich doch – und sei es nur durch einen falschen Blick! – von Ihnen gestört fühlt, kann es sein, dass Sie an Ort und Stelle aufgehalten, kontrolliert, durchsucht und womöglich sogar in Handschellen abgeführt werden. Einfach so. Das geschieht, mitten in Wien, und es geschieht immer wieder. Wenn sie Pech haben, sind Sie danach schwer verletzt und werden auch noch selber angeklagt.

Seien Sie nicht freundlich zu Wiener Polizisten.
Glauben Sie nicht, dass Ihre Erfahrungen mit Uniformierten, die Sie aus einer Kleinstadt oder vom Land mitgebracht haben, in dieser Stadt von Wert wären. Diese Polizei ist nicht mehr Teil dieser Stadt, sie ist zu einem abgeschotteten Fremdkörper geworden, und Sie stehen dabei auf der anderen, auf der falschen Seite. Sie sind Zivilist. Sie sind ein möglicher Feind. Jede noch so freundliche Annäherung kann als Attacke gedeutet werden, und das kann blitzartig geschehen.

Vermeiden Sie jeden Kontakt.
Betreten Sie, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt, niemals eine Polizeiinspektion alleine. Nehmen Sie einen Zeugen mit. Schicken Sie Ihre Anzeigen per e-mail, oder mit der Post. Die meisten Beamten in einer Polizeiinspektion werden Ihr Anliegen geduldig und höflich aufnehmen. Aber wenn Sie Pech haben, werden Sie von einem übermüdeten, grantigen oder einfach böswilligen Beamten abgekanzelt, angeherrscht oder zur Sau gemacht – und die anderen Kollegen der Polizeiinspektion werden sich wegdrehen, oder einfach zusehen, aber nichts dagegen tun.

Glauben Sie nicht an eine demokratische Polizei.
Verlassen Sie sich nicht darauf, dass Polizisten in einer Demokratie vor allem Menschen in Uniform sind. Wenn Sie sich grundlos „beamtshandelt“ fühlen, oder gar unanständig behandelt: stellen Sie bloß keine Fragen. Diskutieren Sie nicht, sondern führen Sie alles, was ein Polizist von Ihnen verlangt, aus, als wäre es ein strikter Befehl. Es gibt Polizisten, die alles, was sie sagen, als Befehl verstanden wissen wollen – und wenn diesen Befehlen nicht sofort gehorcht wird, dann wissen sie schon zu zeigen, wo der Bartl den Most holt. Und ihre Kollegen werden sie dabei noch unterstützen.

Stellen Sie keine Fragen.
Glauben Sie ja nicht, Sie könnten einen Polizisten mitten in einer Amtshandlung ernsthaft nach irgendwas fragen, womöglich noch seiner Dienstnummer oder gar seinem Namen: eine größter Provokation für einen Wiener Polizisten ist nicht denkbar. In den meisten anderen europäischen Staaten sind Namensschilder oder wenigstens offen getragene Dienstnummern längst die Regel. In Österreich gilt das als Gott-sei-bei-uns der Polizeigewerkschaft. Dass diese Anonymität vor allem die schwarzen Schafe schützt, predigen Kritiker zwar seit Jahrzehnten – aber geändert hat es nichts. Die Frage nach der Dienstnummer ist gerade in Wien der mit Abstand sicherste Weg, eine Amtshandlung zur Eskalation zu bringen – auf Ihre Kosten.

Vermeiden Sie Zivilcourage.
Mischen Sie sich um Himmels willen nie, niemals in eine Amtshandlung ein. Selbst wenn Sie merken, dass Sie helfen könnten – etwa, weil Sie wegen Ihrer Sprachkenntnis übersetzen könnten, oder etwas gesehen haben, das zur Aufklärung beitragen könnte. Selbst wenn Sie sich sicher sind, dass die Polizei völlig unangemessen agiert. Bis auf die Frage nach der Dienstnummer gibt es nichts Schlimmeres für Polizeibeamte als Passanten, die ihnen zusehen, im Weg stehen (selbst wenn sie dabei 10 Meter entfernt sind), sie gar filmen (auch wenn sich alles in der Öffentlichkeit abspielt) oder sich – horribile dictu – auch noch aktiv einmischen wollen. Wenn Sie Glück haben, werden Sie bloß angeherrscht, nicht zu stören. Wenn Sie weniger Glück haben, werden Sie weggerempelt, und wenn Sie nur ein bisschen Pech haben, gleich mit festgenommen und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.

Hoffen Sie nicht auf Hilfe von anderen Polizisten.
Rechnen Sie nicht damit, dass vernünftige Polizeibeamte solchem Treiben Einhalt gebieten. Die meisten Polizisten sind grundvernünftig und versuchen, ihren Job anständig zu machen (und dieser Job ist schwer genug und wird schlecht bezahlt). Aber keiner von ihnen wird einen Kollegen aufhalten, der sie grundlos angeht, beschimpft, sie ohne vernünftigen Grund festnimmt oder Sie gar schlägt. In dieser Wiener Polizei gibt es eine eiserne Regel: sie hält zusammen, unter allen Umständen. Das ist der Korpsgeist. Die da draußen, und wir hier drinnen – und Sie gehören immer zu denen da draußen.

Seien Sie verunsichert.
Glauben Sie ja nicht, das alles könnte Ihnen nicht passieren: Misshandlungen und Übergriffe passieren Akademikern genauso wie einfachen Arbeitern, Maiers und Müllers genauso wie Öztürks oder Savics. Es kann jedem geschehen, jederzeit, an jedem Ort in Wien. Es geschieht nicht oft – im internationalen Vergleich sogar ziemlich selten! – aber wenn es geschieht, haben Sie: genau keine Chance.

Rechnen Sie mit dem Schlimmsten.
Glauben Sie nicht daran, dass Angaben von Polizeibeamten, und wenn Sie Ihnen noch so unsinnig erscheinen mögen, von der Staatsanwaltschaft bezweifelt werden: die Staatsanwaltschaft kann ohne Polizei nicht arbeiten. Sie braucht die Polizei – jeden einzelnen Tag. Sie wird Polizeiprotokolle, in denen Ihnen die absurdesten Vorwürfe gemacht werden („völlig ohne Vorwarnung holte er mit der Faust zu einem Schlag gegen den Beamten X aus…“) eins zu eins in ihren Strafantrag übernehmen – gegen Sie. Die Staatsanwaltschaft wird Ihnen Schimpfworte unterstellen, die Sie gar nicht kennen, nur weil sie im Polizeiprotokoll stehen. Und der Richter, vor dem Sie sich dann verantworten sollen, wird Sie zu allererst darüber aufklären, dass ein Geständnis ein wesentlicher Milderungsgrund ist. Selbst wenn Sie großes Glück haben und freigesprochen werden: auf Ihren Verteidigerkosten bleiben Sie trotzdem sitzen. Wenn Sie jetzt meinen, in einem Kafka-Roman gelandet zu sein: willkommen in Wien.

Verlassen Sie sich nicht auf Kontrolle.
Geben Sie sich nicht der Hoffnung hin, dass Ihre Angaben über Misshandlung durch Polizeibeamte wirklich überprüft werden: von 250 Misshandlungsvorwürfen im letzten Jahr hat kein einziger – kein einziger! – zu einer Verurteilung eines Beamten geführt. In aller Regel werden solche Anzeigen ohne weitere Ermittlungen einfach eingestellt. Und die Wiener Polizei argumentiert ernsthaft, dass das ein Beweis dafür wäre, dass sie keine Misshandlungen beginge.

Vertrauen Sie nicht in den Rechtsstaat.
Wundern Sie sich nicht, dass sich Aussagen von Polizeibeamten vor Gericht – häufig viele Monate nach dem Vorfall – im Detail gleichen wie ein Ei dem anderen. Das wird von den meisten Richtern und Staatsanwälten in Wien genauso erwartet. Das ist so üblich. Gehen Sie getrost davon aus, dass der Inhalt dieser Aussagen noch direkt vor dem Gerichtssaal ein weiteres Mal von den Beamten abgestimmt wird und dass ihnen die Gerichte gerade deshalb glauben werden. Was sollten sie auch anderes tun? Auch Strafrichter sitzen in einem Boot mit der Polizei, auch sie müssten ihre Arbeit einstellen, würde die Polizei sie nicht täglich mit möglichst widerspruchsfreien Akten und Aussagen beliefern. In 99 von 100 Fällen stimmen diese Akten und Aussagen ja auch – warum sich also die Mühe geben, den 100.en Fall genau auseinanderzunehmen und damit genau jene zu verprellen, die einem täglich zuarbeiten?

Vergessen Sie den europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
Vergessen Sie, was Sie über die Beweislastumkehr im Fall von Menschen gehört haben, die bei einer Festnahme oder im Arrest verletzt wurden: seit 20 Jahren ist es ständige Rechtsprechung des EGMR in Strassburg, dass der Staat – also die Polizei – in solchen Fällen beweisen müsste, wie es zu diesen Verletzungen kam, und nicht der Verletzte. Seit 20 Jahren wird diese Rechtsprechung in Österreich so beharrlich ignoriert wie das Tempolimit bei einer gum-ball-rally.

Rechnen sie mit Ihrer eigenen Strafverfolgung.
Rechnen Sie deshalb damit, dass Sie sich wegen Verleumdung verantworten müssen, wenn Sie einen Polizeiübergriff anzeigen. Früher war diese Verleumdungsanzeige geradezu ein Reflex. Sie ist immer noch üblich. Bringen Sie keinen Polizeiübergriff zur Anzeige, wenn Sie sich nicht ab-so-lut sicher sind, ihn auch wirklich beweisen zu können. Am ehesten dadurch, dass ein Team des ORF den Vorfall in Zeitlupe und mit Super-Zoom mitgefilmt hat. Und zwar ohne eine Sekunde Unterbrechung. Dann – vielleicht – haben Sie eine realistische Chance.

Bedenken Sie, dass Polizisten nicht ins Gefängnis gehen. Nie.
Selbst wenn ein Polizeieinsatz gegen Sie vollkommen eskaliert ist, selbst wenn Sie dabei schwerst verletzt werden, ja sogar wenn sie grundlos verprügelt, misshandelt oder gefoltert wurden: kein einziger der daran beteiligten Polizeibeamten wird dafür jemals auch nur einen Tag ins Gefängnis gehen. Und kein einziger verliert den Rückhalt seiner Kollegen. Auch dann nicht, wenn sie nach so einem „Einsatz“ Protokolle abgesprochen und gefälscht haben, auch dann nicht, wenn sie beharrlich bis zum Schluss gelogen haben. Nicht einmal, wenn es einen Toten gegeben hat. Die Beamten, die Marcus Omofuma qualvoll ersticken ließen, werden von ihren Wiener Kollegen heute noch: bedauert! Die Beamten, die Seibane Wague ums Leben gebracht haben, ja selbst jene, die Bakary Jassey stundenlang gefoltert haben: sie haben keinen einzigen Tag in einer Zelle verbracht. Der einzige Grund, aus dem Polizisten ihre Uniform verlieren und vielleicht (!) ins Gefängnis müssen ist: der Diebstahl der Kaffeekassa einer Polizeiinspektion. Nur wer gegen den Korpsgeist verstößt, fliegt.

Vergessen Sie das nicht.
Seien Sie sich immer, zu jedem Moment bewusst: die Wiener Polizisten wissen all das. Die meisten von ihnen versuchen trotzdem, anständig zu bleiben und in ihrem schwierigen, mies bezahlten Dienst Menschen immer und überall mit Respekt zu behandeln. Aber jene, die diesen Versuch längst schon aufgegeben haben: sie werden von ihren Kollegen immer noch gedeckt und geschützt, ihren Angaben wird vor Gericht geglaubt, sie werden nicht verfolgt, nicht angeklagt und nicht bestraft. Sogar wenn sie gefoltert haben, wissen sie: ihre Kollegen werden Geld für ihre Verteidigung sammeln, und ihre Gewerkschaft wird sich bis zuletzt für sie einsetzen, sie wird ihre Entlassung über Jahre hinaus bekämpfen. Sogar Folterpolizisten wird noch eine „allgemein begreifliche heftige Gemütsbewegung“ zu ihrer Entlastung zugebilligt werden. Und es wird ihnen nichts geschehen.

Befolgen Sie diese Regeln.
Solange, bis der Wiener Polizeipräsident sich ein Mal, ein einziges Mal, öffentlich für einen schief gegangenen Einsatz entschuldigt. Solange, bis ein Mal, ein einziges Mal ein Polizeibeamter, der misshandelt, geprügelt oder gefoltert hat, dafür ins Gefängnis muss. Solange, bis die Wiener Polizei ihren elendigen Korpsgeist des 19. Jahrhunderts endlich entsorgt hat und im 21. Jahrhundert angekommen ist.
Bis dahin:
Seien Sie nicht mutig. Seien Sie kein Demokrat. Schauen Sie weg. Gehen Sie weiter.

Seien Sie vernünftig.

Haben Sie Angst vor dieser Wiener Polizei.